Antrag der CDU-Fraktion/SPD-Fraktion in Sachen Ferienbetreuungsmaßnahmen an den LWL-Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, in welcher Form eine über die bisherige Unterstützung hinausgehende Förderung von Ferienbetreuungsmaßnahmen an den LWL-Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung erfolgen kann.

Begründung:

Mit der Vorlage zur Drucksache 14/1645 hat die Verwaltung zum Thema „Ferienbetreuungsmaßnahmen an den LWL-Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung“ berichtet. Unter anderem wurde darauf hingewiesen, dass es - anders als im Bereich der Schulen des Offenen Ganztags – keine verbindlichen Regelungen zur Einrichtung oder Finanzierung von Ferienmaßnahmen für Schülerinnen und Schüler der LWL-Förderschulen im Bereich des gebundenen Ganztags gibt.

An den insgesamt 14 LWL-Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung sind Ferienmaßnahmen im vergangenen Jahr an verschiedenen Standorten durchgeführt worden. Das Angebot ist jeweils von einem freien Träger vor Ort organisiert und durchgeführt worden. Da auch während der Ferienbetreuungsmaßnahmen insbesondere für die schwerstmehrfach beeinträchtigten Kinder die Pflege sichergestellt sein muss, ist die Teilnahme an den Ferienmaßnahmen für die Eltern mit erheblichen Kosten – zum Teil bis zu 100,- EUR täglich – verbunden. Hinzu kommt, dass die Beförderung der Kinder in der Regel von den Eltern sicherzustellen ist. Unzweifelhaft besteht ein dringender Bedarf auch und gerade für die Eltern von Kindern und Jugendlichen mit schwerstmehrfachen Beeinträchtigungen, eine angemessene Betreuung für ihre Kinder auch während der Schulferien sicherstellen zu können. Dieses gilt auch unter dem Gesichtspunkt der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ein großer Teil der Kinder und Jugendlichen, welche die LWL-Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung besuchen, kann nicht an den allgemeinen Ferienangeboten in der Region teilnehmen. Zurzeit unterstützt der LWL als Schulträger die Ferienbetreuungsmaßnahmen durch die Bereitstellung der Räumlichkeiten (einschließlich Wasser, Strom und Reinigung) sowie den erforderlichen Schließdienst. Am Standort Münster erfolgt auf Basis einer entsprechenden Beschlussfassung auch die Organisation des Schülerspezialverkehrs und dessen Finanzierung. Die Verwaltung wird beauftragt, aufzuzeigen, in welcher Form eine über die bisherige Unterstützung hinausgehende Förderung von Ferienbetreuungsmaßnahmen an den LWL-Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung erfolgen kann. Bei der Prüfung einer weitergehenden finanziellen Unterstützung sind insbesondere auch Ansprüche aus dem Bereich der Pflegeversicherung –unter anderem Kurzzeit- und Verhinderungspflege - zu berücksichtigen. Im Weiteren soll eine mögliche Förderung aus der LWL-Sozialstiftung gGmbH sowie eine finanzielle Beteiligung des Landes NRW geprüft werden.

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