350 neue Arbeitsplätze in Integrationsunternehmen sollen bis Ende 2023 entstehen!

Teilhabe am Arbeitsleben für Menschen mit Behinderung zukunftssicher fördern – gemeinsamer Antrag von CDU und SPD Fraktion im LWL

Beschlussvorschlag:

  1. Es sollen bis Ende 2023 zusätzlich 350 neue Arbeitsplätze in Integrationsunternehmen entstehen und unabhängig von der Finanzierung durch die Ausgleichsabgabe dauerhaft gefördert werden 
  2. Vom Bund wird erwartet, dass die Finanzierung der durch die Bundesinitiative „Alle im Betrieb“ entstandenen 350 Integrationsarbeitsplätze ab 2023 sichergestellt wird.

Begründung:

Seit der laufenden Legislaturperiode 2014 – 2019 gibt es einen doppelten Monitoring-Beschluss im LWL sowohl für den Ausbau bzw. die finanzielle Förderung von neuen Werkstattplätzen, wie auch von weiteren neuen Arbeitsplätzen in Integrationsbetrieben.

Der weitere Ausbau von Integrationsarbeitsplätzen ist (zunächst) gestoppt worden, weil eine Finanzierung durch die Ausgleichsabgabe nicht sichergestellt schien und ein Eingriff in die allgemeine Umlage vermieden werden sollte. Auf Dauer kann aber das vorrangige Ziel, den Ausbau von neuen Werkstattplätzen möglichst zu vermeiden, nicht erfolgreich aufrechterhalten werden, wenn es nicht zu einer kontrollierten Lockerung des Monitorings bei den Beschäftigungsmöglichkeiten/ Arbeitsplätzen außerhalb von Werkstattplätzen kommt. Nur so können die Bemühungen erfolgreich verstärkt werden, zumindest Außenarbeitsplätze besser noch solche auf dem ersten Arbeitsmarkt anzubieten und zu generieren. Eine gewisse Entlastung hat in der laufenden Legislaturperiode die Bundesintiative „Alle im Betrieb“ gebracht, die noch bis 2023 läuft. Andernfalls hätte wohl schon früher eine Regelung, wie sie unten ausgeführt wird, auf den Weg gebracht werden müssen. Dabei besteht heute die unbestrittene Erkenntnis, dass Teilhabe am ersten Arbeitsmarkt oder in Integrationsbetrieben immer und dauerhaft nur möglich sein wird, wenn die Minderleistungen/ der höhere Betreuungsaufwand finanziell aus Mitteln des Sozialhilfeträgers dauerhaft erstattet werden.

Rahmenbedingungen und finanzielle Auswirkungen:

Eine realistische Zielgröße ist die Schaffung von 100 neuen Integrationsarbeitsplätzen pro Jahr. Die durchschnittlichen Kosten für einen solchen Arbeitsplatz liegen bei ca. 7.000 € pro Jahr. Daraus ergeben sich unter Berücksichtigung einer gewissen Vorlaufzeit folgende Kosten:

2020                               350.000 €  (ca.  50 Plätze)

2021                            1.050.000 €  (ca. 150 Plätze)

2022                            1.750.000 €  (ca. 250 Plätze)

2023                            2.450.000 €  (ca. 350 Plätze)

 

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