Antrag der SPD-Fraktion in der LWL-Landschaftsversammlung die Ausgabe kostenloser Menstruationsprodukte in öffentlichen Gebäuden des LWL zu prüfen

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und in welchem Umfang es möglich ist, kostenlose Menstruationsprodukte in den öffentlichen Gebäuden des LWL, insbesondere in den LWL geführten Schulen und Verwaltungsgebäuden einzuführen. Eine Ausgabe solcher Damenhygieneartikel sollte mittels hygienischer und vandalismussicherer Spender ermöglicht werden.

Antrag der SPD-Fraktion in der LWL-Landschaftsversammlung die Ausgabe kostenloser Menstruationsprodukte in öffentlichen Gebäuden des LWL zu prüfen

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und in welchem Umfang es möglich ist, kostenlose Menstruationsprodukte in den öffentlichen Gebäuden des LWL, insbesondere in den LWL geführten Schulen und Verwaltungsgebäuden einzuführen. Eine Ausgabe solcher Damenhygieneartikel sollte mittels hygienischer und vandalismussicherer Spender ermöglicht werden. 

Anfrage der SPD-Fraktion im LWL zum 2. Entwurf eines Denkmalschutzgesetzes NRW

Aufgrund zahlreicher kritischer Rückmeldungen auf den ersten Entwurf für eine Novellierung des Denkmalschutzgesetzes NRW wurde nun eine vollständige Neufassung des Gesetzes vorgelegt.

Zahlreiche Stellungnahmen, auch aus dem eigenen Hause, üben weitreichende Kritik an der angestrebten Neuaufstellung des Gesetzes.

Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung, folgende Fragen zu beantworten:

  •  Ist eine völlige Neufassung des Denkmalschutzgesetzes NRW überhaupt erforderlich? Die bisherigen Evaluationen sahen dahingehend keine Notwendigkei
  • Ist der Eindruck richtig, dass durch die Neuformulierung Schutz und Pflege der Baudenkmäler nicht mehr die gleiche Priorität genießen wie bisher?
  • Der Entwurf hebt gleichsam als Arbeitsauftrag an die Behörden hervor, dass auf eine sinnvolle Nutzung von Baudenkmälern hinzuwirken ist. Wie wirkt sich diese Vorgabe auf den Umgang mit Denkmälern aus?
  • Künftig sollen insbesondere auch die Belange des Wohnungsbaus, des Klimas, des Einsatzes erneuerbarer Energien sowie der Barrierefreiheit angemessen berücksichtigt werden. Warum werden diese Aspekte nun besonders hervorgehoben, und welche Folgen hat dies für die Baukultur?
  • Für Bodendenkmalpflege und Baudenkmalpflege sollen künftig ungleiche Verfahren gelten. Was bedeutet dies für die Arbeit des Landschaftsverbandes in diesen Bereichen?
  • Im Bereich der Baudenkmalpflege sollen die Fachleute der Denkmalämter künftig nur noch angehört und nicht mehr wie bisher an einer Benehmensherstellung beteiligt werden. Welche Auswirkungen wird dieses Vorgehen auf den Erhalt unseres baukulturellen Erbes und für die Denkmaleigentümer:innen in Westfalen-Lippe haben?
  • Welche personellen und finanziellen Auswirkungen sieht die Verwaltung nach einer Umsetzung dieses Gesetzes in der vorliegenden Fassung auf den Landschaftsverband Westfalen-Lippe zukommen?
  • Wie ist die Neufassung des Gesetzes im Hinblick auf die Tätigkeit der Denkmalbehörden in den Kommunen einzuschätzen?

Resolution zur besseren Versorgung der Förderschulen mit Sonderpädagog:innen!

Die SPD-Fraktion im LWL stellt im nächsten Schulausschuss folgende Resolution zur Abstimmung verbunden mit der Bitte an den Landesdirektor, den Text an das zuständige Ministerium des Landes NRW weiterzuleiten:

Aufgrund eines Schreibens der AG der Eltern blinder und sehbehinderter Kinder in NRW aber insbesondere aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse des Schulträgers LWL weist der LWL in aller Nachdrücklichkeit daraufhin, dass die Versorgung der Förderschulen in der Trägerschaft des LWL aber auch in der der Kreise und kreisfreien Städte mit Sonderpädagogen und Sonderpädagoginnen bereits jetzt äußerst unbefriedigend ist. Ursächlich ist hierfür die geringe Zahl an Studienplätzen in diesem Bereich und der Einsatz der Lehrkräfte im integrativen Unterricht der allgemeinbildenden Schulen. Der LWL unterstützt ausdrücklich die integrative Beschulung von Kindern mit Behinderungen und flankiert diese mit verschiedenen Maßnahmen. Hinzu kommt zukünftig der demografische Wandel in den Förderschulen. Sehr anschaulich stellen die Eltern der Paulineschule in Paderborn - eine Förderschule für blinde und sehbehinderte Kinder - dar, dass dort im Sommer 6 Lehrer und Lehrerinnen in den Ruhestand gehen.

Der LWL ist sich seiner großen Verantwortung für die Beschulung von Kindern mit Behinderungen bewusst.

Wir erwarten das auch von der Landesregierung NRW und fordern daher

- eine über das bisherige Ausmaß erhebliche Ausweitung des Angebots an Studienplätzen in allen Förderschwerpunkten

und

- einen Verzicht auf die Anrechnung von Stellen für Lehrer und Lehrerinnen im Zusammenhang mit der anteiligen Finanzierung der Schulsozialarbeit.

Antrag der SPD-Fraktion zur klimaneutralen Zukunft des LWL

Die Erreichung der Klimaneutralität bis spätestens zum Jahr 2030 wird zum Ziel des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe erklärt. Das sich in der Erarbeitung befindliche integrierte Klimaschutzkonzept soll dieses Ziel festschreiben und sämtliche Umsetzungsmaßnahmen darauf ausrichten.

Begründung

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe soll und kann einen eigenen Beitrag für den Kampf gegen den Klimawandel leisten. Im Juli 2019 ist in einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen festgestellt worden: „Die Erfolge des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe um den Umweltschutz und die Energieeffizienz sind beachtlich, die Anstrengungen im Bereich der CO2-Entlastungen müssen jedoch noch verstärkt werden“. Folgerichtig ist ein Klimaschutzmanagement geschaffen worden, das als wesentliche Aufgabe ein integriertes Klimaschutzkonzept für den gesamten LWL erstellt.

Bislang gibt es keinen politischen Beschluss über ein finales Klimaziel des LWL. Da das integrierte Klimaschutzkonzept das zentrale Instrument zur Steuerung aller CO2-reduzierenden und damit klimaschützenden Maßnahmen sein wird, soll nun der politische Beschluss gefasst werden, bis spätestens zum Jahr 2030 bilanziell Null CO2-Emissionen und damit Klimaneutralität zu erreichen.

Antrag der CDU-Fraktion/SPD-Fraktion in Sachen Ferienbetreuungsmaßnahmen an den LWL-Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, in welcher Form eine über die bisherige Unterstützung hinausgehende Förderung von Ferienbetreuungsmaßnahmen an den LWL-Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung erfolgen kann.

Begründung:

Mit der Vorlage zur Drucksache 14/1645 hat die Verwaltung zum Thema „Ferienbetreuungsmaßnahmen an den LWL-Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung“ berichtet. Unter anderem wurde darauf hingewiesen, dass es - anders als im Bereich der Schulen des Offenen Ganztags – keine verbindlichen Regelungen zur Einrichtung oder Finanzierung von Ferienmaßnahmen für Schülerinnen und Schüler der LWL-Förderschulen im Bereich des gebundenen Ganztags gibt.

An den insgesamt 14 LWL-Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung sind Ferienmaßnahmen im vergangenen Jahr an verschiedenen Standorten durchgeführt worden. Das Angebot ist jeweils von einem freien Träger vor Ort organisiert und durchgeführt worden. Da auch während der Ferienbetreuungsmaßnahmen insbesondere für die schwerstmehrfach beeinträchtigten Kinder die Pflege sichergestellt sein muss, ist die Teilnahme an den Ferienmaßnahmen für die Eltern mit erheblichen Kosten – zum Teil bis zu 100,- EUR täglich – verbunden. Hinzu kommt, dass die Beförderung der Kinder in der Regel von den Eltern sicherzustellen ist. Unzweifelhaft besteht ein dringender Bedarf auch und gerade für die Eltern von Kindern und Jugendlichen mit schwerstmehrfachen Beeinträchtigungen, eine angemessene Betreuung für ihre Kinder auch während der Schulferien sicherstellen zu können. Dieses gilt auch unter dem Gesichtspunkt der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ein großer Teil der Kinder und Jugendlichen, welche die LWL-Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung besuchen, kann nicht an den allgemeinen Ferienangeboten in der Region teilnehmen. Zurzeit unterstützt der LWL als Schulträger die Ferienbetreuungsmaßnahmen durch die Bereitstellung der Räumlichkeiten (einschließlich Wasser, Strom und Reinigung) sowie den erforderlichen Schließdienst. Am Standort Münster erfolgt auf Basis einer entsprechenden Beschlussfassung auch die Organisation des Schülerspezialverkehrs und dessen Finanzierung. Die Verwaltung wird beauftragt, aufzuzeigen, in welcher Form eine über die bisherige Unterstützung hinausgehende Förderung von Ferienbetreuungsmaßnahmen an den LWL-Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung erfolgen kann. Bei der Prüfung einer weitergehenden finanziellen Unterstützung sind insbesondere auch Ansprüche aus dem Bereich der Pflegeversicherung –unter anderem Kurzzeit- und Verhinderungspflege - zu berücksichtigen. Im Weiteren soll eine mögliche Förderung aus der LWL-Sozialstiftung gGmbH sowie eine finanzielle Beteiligung des Landes NRW geprüft werden.

350 neue Arbeitsplätze in Integrationsunternehmen sollen bis Ende 2023 entstehen!

Teilhabe am Arbeitsleben für Menschen mit Behinderung zukunftssicher fördern – gemeinsamer Antrag von CDU und SPD Fraktion im LWL

Beschlussvorschlag:

  1. Es sollen bis Ende 2023 zusätzlich 350 neue Arbeitsplätze in Integrationsunternehmen entstehen und unabhängig von der Finanzierung durch die Ausgleichsabgabe dauerhaft gefördert werden 
  2. Vom Bund wird erwartet, dass die Finanzierung der durch die Bundesinitiative „Alle im Betrieb“ entstandenen 350 Integrationsarbeitsplätze ab 2023 sichergestellt wird.

Begründung:

Seit der laufenden Legislaturperiode 2014 – 2019 gibt es einen doppelten Monitoring-Beschluss im LWL sowohl für den Ausbau bzw. die finanzielle Förderung von neuen Werkstattplätzen, wie auch von weiteren neuen Arbeitsplätzen in Integrationsbetrieben.

Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im LWL zum Klimawandel

Eine Reihe von Städten und Gemeinden in Westfalen-Lippe haben bereits den Klimanotstand für ihr Gebiet ausgerufen.

Der Landschaftsausschuss des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe kann nicht für all seine Mitgliedskörperschaften sprechen, teilt aber die große Besorgnis um den Klimawandel, der in vollem Gange ist.

Die Erfolge des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe um den Umweltschutz und die Energieeffizienz sind beachtlich, die Anstrengungen im Bereich der CO2-Entlastungen müssen jedoch noch verstärkt werden.

Die Landschaftsausschuss erkennt damit an, dass die Eindämmung des von Menschen verursachten Klimawandel in der Politik höchste Priorität besitzt und grundsätzlich zu beachten ist.

Alle politischen Entscheidungen für den gesamten Landschaftsverband sollen deshalb zukünftig mit Blick darauf betrachtet werden, ob sie klimafreundlich, klimaschädlich oder klimaneutral sind. Die Beschlussvorlagen sind dementsprechend zu ergänzen.

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Verfahren zur Einschätzung der Klimafolgen von Beschlüssen zu entwickeln und der Politik zeitnah vorzustellen.

Des Weiteren wird die Verwaltung ermächtigt, eine Stelle für eine/n Klimaschutzbeauftragte/n einzurichten und aufgefordert, Strukturen für die Wahrnehmung der Querschnittsaufgabe Klimaschutz zu schaffen.

Der/Die Klimaschutzbeauftragte entwickelt ein integriertes Klimaschutzkonzept, um die bisherigen strategischen Ziele des LWL allumfassend weiterzuentwickeln.

Begründung:

Die SPD-Fraktion will die Mitarbeiter*innen im Bereich des Mobilitätsmanagements stärker fördern.

Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung aufzuzeigen, welche Möglichkeiten es gibt, die Mitarbeiter*innen im Bereich des Mobilitätsmanagements stärker zu fördern.

 Begründung:

„In Kooperation mit den Stadtwerken Münster bietet der LWL für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das Job Ticket mit einem Preisvorteil von bis zu 30 % im Vergleich zu einem normalen Monatsticket an. Das Job Ticket ermöglicht den Mitarbeiter/innen, die in Münster leben und arbeiten bzw.  nach Münster pendeln eine stressfreie Anreise mit dem ÖPNV.  Die Anmeldungen, Änderungen und Kündigungen des Job Tickets werden in den Zentralen Diensten bearbeitet und an die Stadtwerke Münster weitergegeben.“

Anfrage der SPD-Fraktion zu Absonderungen im LWL-Maßregelvollzug

Die SPD-Fraktion bittet um einen Sachstandsbericht über die aktuelle Situation von Absonderungen von Patientinnen und Patienten im LWL-Maßregelvollzug. Der Bericht sollte auf die rechtlichen Grundlagen, die Anzahl und Dauer der Absonderungen, die Form der Aufsicht und Kontrolle durch den Träger und auf mögliche Ansatzpunkte zur weiteren Reduzierung der negativen Folgen von (unvermeidbaren) Absonderungen eingehen.

Begründung:

Die Beschwerdekommission Maßregelvollzug erreichen immer wieder Beschwerden und Berichte von zum Teil längerfristig abgesonderten Patientinnen und Patienten.  Sowohl von betroffenen Patienten als auch von Betriebsleitungen wurden insbesondere die räumlichen Bedingungen von langfristig abgesonderten Patientinnen und Patienten als verbesserungswürdig angesehen.

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