Die SPD-Fraktion in der Landschaftsversammlung Westfalen wird sich auf ihrer Klausurtagung in Bad Sassendorf eingehend mit dem LWL-Haushalt für 2018 beschäftigen. Der von der Verwaltung eingebrachte Entwurf sieht Ausgaben und Einnahmen von 3,5 Mrd. Euro und eine Senkung des Umlagehebesatzes für die Mitgliedskommunen um 1,4 auf nunmehr 16,0 Prozentpunkte vor.

Ermöglicht wird die Senkung, weil auf der Einnahmeseite die Erhöhungen der Schlüsselzuweisungen bedingt durch die gute Konjunktur voll zu Buche schlagen. Die Ausgaben sind durch geringere Zuwächse bei der Eingliederungshilfe niedriger, als bisher angenommen.

„Für unsere Mitgliedskommunen ist das eine erfreuliche Entwicklung, weil sich die Finanzsituation im Moment entspannt hat “ so der Fraktionssprecher Holm Sternbacher, „aber ob es sich in den nächsten Jahren so fortsetzt, bleibt abzuwarten. Wir wollen auch wissen, ob und in welchem Umfang für die Kostenminderung unsere sozialpolitischen Entscheidungen im LWL verantwortlich sind und wo wir eventuell nachsteuern müssen. Es gibt viel zu beraten.“