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Rechtsgrundlagen

Für die Arbeit in der Landschaftsversammlung, in den Ausschüssen sowie in der Fraktion sind eine Reihe von Gesetzen, Satzungen und Geschäftsordnungen maßgeblich. Von Bedeutung sind dabei insbesondere:

 

Landschaftsverbandordnung des Landes Nordrhein Westfalen
Geschäftsordnung der Landschaftsversammlung, Ausschüsse, Unterausschüsse und Kommissionen
Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe

Die SPD-Fraktion hat sich für ihre innere Ordnung gemäß den Bestimmungen der Landschaftsverbandsordnung ein Fraktionsstatut gegeben.

 
 
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