Spannender Austausch mit Fossil Free

Die Mitglieder des geschäftsführenden LWLSPD-Vorstandes hatten einen spannenden Austausch mit Vertretern von Fossil Free aus Münster. Fossil Free will, dass sich der LWL von seinem RWE-Aktienbestand trennt, um so eine klare Abkehr von der Nutzung fossiler Brennstoffe zu vollziehen. Der LWL hat sich im vergangenen Jahr bereits von 25 Prozent der RWE-Aktien getrennt. Für die SPD-Fraktion war das der Einstieg in den Ausstieg.

Versorgung der Förderschulen mit Sonderpädagog:innen muss besser werden!

Die Versorgung der Förderschulen in der Trägerschaft des LWL aber auch in der der Kreise und kreisfreien Städte mit Sonderpädagogen und Sonderpädagoginnen ist äußerst unbefriedigend. Die SPD-Fraktion in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe(LWL) stellt sich damit ausdrücklich auf die Seite der AG der Eltern blinder und sehbehinderte Kinder in NRW. Sie hatte auf die Unterversorgung von speziell ausgebildeten Lehrkräften an einer LWL-Förderschule in Paderborn hingewiesen.

Der LWL soll bis 2030 klimaneutral sein!

Die SPD-Fraktion fordert dieses Ziel, in dem neu zu erarbeitenden integrierten Klimaschutzkonzept festzuschreiben.

Bislang gibt es keinen politischen Beschluss über ein finales Klimaziel des LWL. Da das integrierte Klimaschutzkonzept das zentrale Instrument zur Steuerung aller CO2-reduzierenden und damit klimaschützenden Maßnahmen sein wird, soll nun der politische Beschluss gefasst werden, bis spätestens zum Jahr 2030 bilanziell Null CO2-Emissionen und damit Klimaneutralität zu erreichen.

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe soll und kann einen eigenen Beitrag für den Kampf gegen den Klimawandel leisten. Im Juli 2019 ist in einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen festgestellt worden: „Die Erfolge des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe um den Umweltschutz und die Energieeffizienz sind beachtlich, die Anstrengungen im Bereich der CO2-Entlastungen müssen jedoch noch verstärkt werden“. Folgerichtig ist ein Klimaschutzmanagement geschaffen worden, das als wesentliche Aufgabe ein integriertes Klimaschutzkonzept für den gesamten LWL erstellt.

 

 

 

SPD-Fraktion will die LWL-Industriemuseen stärken!

Mit einem einstimmigen Beschluss in der letzten Fraktionssitzung unterstützt die SPD-Fraktion den Entwicklungsplan des LWL-Industriemuseums. Dieser Plan stellt die Veränderungen rund um die 8 Standorte in Westfalen-Lippe dar und zeigt einen klaren Weg zur Stärkung der LWL-Industriekultur auf. Der SPD war und ist es wichtig, die Arbeitswelt auch der „kleinen Leute“ zu erzählen.  Und dies wird mit mehr Museumspädagogik und viele anderen Maßnahmen noch viel besser werden.

SPD-Fraktion will Kinder und Jugendliche und deren Betreuer und Betreuerinnen besser schützen!

Betreuen auf Distanz ist bei der Arbeit in den Einrichtungen der LWL-Jugendheime nicht möglich. Kinder und Jugendliche leben, arbeiten und lernen mit ihren Vertrauenspersonen in familienähnlichen Verhältnissen. Körperkontakt und Nähe sind auch in der Pandemie wichtig.

Die SPD fordert die Verwaltung auf, alles dafür zu tun, dass diese Beschäftigten bei den Impfungen eher berücksichtigt werden.  Außerdem soll den Mitarbeitenden sowie den betreuten Kindern und Jugendlichen ein Angebot zu regelmäßigen, kostenlosen Corona-Test gemacht werden.

LWL-Parlament stellt sich neu auf

Zum ersten Mal haben die 125 Abgeordneten in der neuen Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) am Donnerstag (21.1.) in Münster getagt. Nach den Kommunalwahlen im Herbst 2020 hatten sich das "Westfalenparlament" und seine Fraktionen und Gruppierungen neu konstituiert (CDU: 45 Sitze, SPD: 34, Grüne: 24, FDP: 7, AfD: 6, Linke: 5, Freie Wähler: 3, Die Partei: 1). Die Abgeordneten trafen sich wegen der Corona-Pandemie unter besonderen Vorkehrungen ausnahmsweise in der Halle Münsterland.

Zum Vorsitzenden der LWL-Landschaftsversammlung wurde Klaus Baumann (CDU) aus Ennepetal (Ennepe-Ruhr-Kreis) gewählt. Seine Stellvertreterinnen im Präsidium der Landschaftsversammlung wurden Gertrud Welper (Grüne, Kreis Borken), Andreas Suermann (SPD, Kreis Höxter) und Kai Abruszat (FDP, Kreis Minden-Lübbecke)

Die Abgeordneten der Landschaftsversammlung gestalten die Politik des LWL und vertreten die neun kreisfreien Städte und 18 Kreise in Westfalen-Lippe. Diese Mitgliedskörperschaften tragen und finanzieren den LWL.

SPD-Fraktion in der 15. Landschaftsversammlung konstituiert / Geschäftsführender Vorstand gewählt!

Die 34 Mitglieder der SPD-Fraktion in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe kamen jetzt in Münster zur konstituierenden Fraktionssitzung unter Einhaltung der Coronaschutzverordnung zusammen.

Zum Fraktionsvorsitzenden wurde Karsten Koch (Kreis Warendorf) gewählt. Die Stellvertretung übernehmen Martina Schnell (Stadt Bochum), Christin-Marie Stamm (Kreis Olpe), Sascha Kudella (Kreis Unna) und Holm Sternbacher aus der Stadt Bielefeld. Mit Anneli Hegerfeld-Reckert (Kreis Steinfurt) als parlamentarische Geschäftsführerin ist damit der Geschäftsführende Vorstand komplett.

Die Zusammensetzung der Landschaftsversammlung beruht auf dem Ergebnis der Kommunalwahl in NRW am 13. September 2020. Dabei werden die Stimmen in den 9 kreisfreien Städten und den 18 Landkreisen berücksichtigt.  Von den insgesamt 125 Abgeordneten des „Westfalenparlaments“ gehören 45 der CDU, 34 der SPD, 24 den Grünen, 10 der FDP mit den Freien Wählern, 6 der AfD und 5 der Linken sowie 1 der „Die PARTEI“ an.

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