Statement von Karsten Koch, Vorsitzender der LWLSPD-Fraktion, am 29. Juni 2021 in der Landschaftsversammlung Westfalen Lippe

Statement von Karsten Koch, Vorsitzender der LWLSPD-Fraktion, am 29. Juni 2021 in der Landschaftsversammlung Westfalen Lippe

-Es gilt das gesprochene Wort-

Anrede

Mit der Digitalisierung gibt es zunehmend disruptive Technologien, die innerhalb kurzer Zeit bestehende Produkte und auch ganze Unternehmen vom Markt verdrängen. Amazon, Uber, Airbnb oder Netflix sind namhafte Beispiele. Alle Unternehmen stehen unter großem Veränderungsdruck. Wer wird Gewinner und wer womöglich Verlierer sein? Mit dem Schlagwort Digitalisierung sind bei vielen Menschen natürlich auch Ängste verbunden, weil Veränderungen immer auch ein Stück Unsicherheit erzeugen.

Nun muss niemand befürchten, dass der LWL oder andere Verwaltungsebenen verdrängt werden. Ganz im Gegenteil. Gerade in den Verwaltungen der kommunalen Familie nehmen die Aufgaben durch eine fleißige Gesetzgebungsmaschinerie auf Bundes-, Landes- und europäischer Ebene immer weiter zu. Das Onlinezugangsgesetz, das E-Governmentgesetz NRW oder das Krankenhauszukunftsgesetz stehen für diesen Aufwuchs.

Politisch besteht ein großer Konsens, den gesamten LWL mit allen seinen Einrichtungen digital zu transformieren.

  • Die Sicherstellung der Erledigung bestehender und neuer Aufgaben,
  • der demografische Wandel,
  • die veränderte Erwartungshaltung der Menschen, für die wir verantwortlich sind,
  • der Kampf um motivierte und talentierte Mitarbeitende,
  • die fortschreitende Entkoppelung von Arbeit und traditionellem Arbeitsplatz (Stichwort Homeoffice),
  • die Begrenztheit der zur Verfügung stehenden wirtschaftlichen Ressourcen und
  • nicht zuletzt auch der Klimawandel 

sind einige der guten und maßgeblichen Gründe für dieses Megaprojekt.

Die LWLSPD gehört zu den Verantwortungstragenden für den Beschluss zur Digitalisierung 2.0 des LWL und sie wird die damit verbundenen vielfältigen Aufgaben und Herausforderungen aktiv mitgestalten. Die LWLSPD will diesen Transformationsprozess.

 Meiner Fraktion und mir persönlich sind dabei drei grundlegende Feststellungen wichtig: 

  1. Digitalisierung ist kein gesetzlich vorgegebener Selbstzweck; sie muss den Menschen nutzen. Wenn Digitalisierung das Leben der Menschen nicht besser macht, brauchen wir sie auch nicht.
  2. Wir fangen im LWL nicht bei null an. Digitalisierung 2.0 hat eben die Konnotation, dass wir schon einen beachtlichen Teil des Transformationsweges gegangen sind. Die elektronische Akte mit aktuell über 7.000 Nutzenden ist ein sehr gutes Beispiel dafür. In einigen Bereichen sind wir sogar Benchmark-Führer. Treiber dieser Entwicklung ist der LWL-Direktor Matthias Löb und wenn wir weiterhin erfolgreich sein wollen, muss Digitalisierung auch zukünftig Chefsache sein.
  3. Digitalisierung ist und bleibt eine strategische Daueraufgabe. Wir sollten nicht dem Irrglauben unterliegen, dass dieses Thema irgendwann final erledigt sein wird. Im Gegenteil: Die von mir genannten Gründe für die jetzt angestrebte Transformation werden immer wieder mutieren und neue Technologien wie etwa künstliche Intelligenz kommen hinzu, so dass wir in der Verwaltung wie in der Politik sicher nicht zur Ruhe kommen werden. Gut zu sein wird nicht mehr reichen, weil das gut von heute das nicht ausreichend von morgen sein wird.

Der digitale Transformationsprozess mit all seinen Sicherheitsfragen erfordert einen erheblichen personellen und finanziellen Ressourceneinsatz. Unsere 27 Mitgliedskörperschaften, die den LWL über die Landschaftsumlage wesentlich finanzieren, stehen vor ähnlichen Herausforderungen, so dass natürlich gefragt wird, was und mit welchem Tempo der LWL umsetzen soll. Es ist ein gewaltiger Spagat zwischen der wirtschaftlichen Rücksichtnahme auf unsere Mitgliedskörperschaften einerseits und dem erforderlichen digitalen Wandel andererseits. Der Beschluss des Landschaftsausschusses steht unter dem wirtschaftlichen Vorbehalt der Haushaltsberatungen für 2022. Die Messe ist also noch nicht gelesen. Eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen durch das Land Nordrhein-Westfalen, sehr geehrter Herr Staatssekretär Dammermann, würde diesen Konflikt ein stückweit entschärfen können.

Eine häufig gestellte Frage lautet: Gibt es eine Digitalisierungsrendite? Meine Antwort darauf heißt ja. Die Rendite liegt vor allem darin, dass wir durch Digitalisierung überhaupt in der Lage sind, die uns gestellten Aufgaben zu erfüllen. Wieviel Personal müssten wir bei dem täglichen Informations-, Wissens- und Aufgabenzuwachs eigentlich beschäftigen, wenn wir nicht ständig digitalisieren würden? Wir wären längst kollabiert. Und wir sind deshalb als LWL so gut durch die Pandemie gekommen, weil wir schon vor Corona strategisch gut investiert haben.

Meine Damen und Herren, wir brauchen den weiteren digitalen Transformationsprozess und wir wollen ihn möglich machen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

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