Altenhilfe, Kinderbildung und Inklusion – diese Themen standen am vergangenen Donnerstag in Münster im Mittelpunkt. Der SPD Fraktionsvorstand und die AWO Geschäftsführungen aus Westfalen-Lippe trafen sich im Landeshaus des LWL, um über sozialpolitische Themen zu sprechen.  „Wir werden uns in Zukunft viel stärker in die öffentlichen Debatten in NRW einmischen“, sind sich Holm Sternbacher, Vorsitzender der SPD-LWL-Fraktion und Uwe Hildebrandt, Geschäftsführer des AWO Bezirksverbandes  Westliches Westfalen mit Sitz in Dortmund einig.

Erstes Ziel sei, die komplette Überarbeitung des neuen Altenpflegegesetzes zu erreichen. Die Experten befürchten, dass die pflegerische Versorgung der Menschen in NRW in den nächsten Jahren sonst nicht mehr gesichert werden könne – dies betreffe vor allem die stationäre Pflege und die Kurzzeitpflege.

 

„Das Gesetz ist ein Bürokratiemonster und stellt in seiner jetzigen Form eine Gefahr für die Pflege dar“, betonte Uwe Hildebrandt.

 

Mit komplizierten Durchführungsverordnungen verhindere es notwendige Investitionen im Pflegesektor. Gemeinsam werde man deshalb nach den Wahlen auf die neue Landesregierung zugehen, um das Gesetz zu überarbeiten.

 Auch im Bereich der frühkindlichen Bildung wird großer Handlungsdruck für die neue Landesregierung gesehen. Die aktuelle Finanzierungssystematik verursache seit vielen Jahren eine jedes Jahr größer werdende Lücke zwischen den tariflichen Personalkostensteigerung und der Förderung der Kindergärten. Hier müsse schnell gehandelt werden, damit bereits für das Kindergartenjahr 2018/2019 eine Wirkung erzielt werden kann. Höchste pädagogische Qualität in den Kindergärten, da sind sich SPD und AWO einig, sei  für Chancengerechtigkeit unerlässlich. „Dieser Anspruch darf auch durch das berechtigte Ziel der teilweisen Abschaffung von Elternbeiträgen nicht vernachlässigt werden“, so Holm Sternbacher.

Eine enge Zusammenarbeit zwischen AWO und  LWL besteht seit Jahrzehnten im Bereich der Hilfen für Menschen mit Behinderungen. Die Herausforderung, das Bundesteilhabegesetz zu realisieren, wurde anhand vieler Beispiele aus der Praxis intensiv erörtert. Hierbei wurden Chancen aber auch Grenzen gesehen. Dem Anspruch der Inklusion dürften die Bedürfnisse der Menschen nicht geopfert werden. Chancengerechtigkeit heiße „Ungleiches" auch "ungleich" zu behandeln.

Mit dem Ziel zukünftig gemeinsam die sozialpolitischen Debatten in NRW stärker mitzugestalten, wurde vereinbart, sich nun regelmäßig auszutauschen.

 
5. Mai 2017, gemeinsame Pressemitteilung SPD-Fraktion im LWL und AWO