Die dramatische Finanzsituation der Mitgliedskörperschaften des LWL prägt seit Jahren die Gestaltung des Hebesatzes zur Landschaftsumlage. Diesem Rücksichtsgebot folgend hat neben der Umsetzung einer Vielzahl an Konsolidierungsprogrammen ein stetiger Verzehr der Ausgleichsrücklage stattgefunden. Da diese voraussichtlich in Zukunft nicht mehr zur Hebesatzkompensation herangezogen werden kann, muss der LWL in Zukunft real ausgeglichene Haushalte aufstellen und umsetzen. Ein Eingriff in die allgemeine Rücklage ist grundsätzlich ausgeschlossen. Die konsequente Fortsetzung der nachhaltigen Haushaltskonsolidierung sowie die zukünftige Fortentwicklung der LWL-Aufgabenbereiche im Sinne der LWL-Mitgliedskörperschaften bilden weiterhin die Leitplanken für eine solide Finanzpolitik beim LWL.

1. Handlungsschwerpunkte – Haushaltsbegleitbeschluss „Soziales“

Aufgabe des LWL ist es, Menschen mit erheblichen Behinderungen eine individuelle Lebensführung zu ermöglichen, die der Würde des Menschen entspricht, und die volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu fördern. Die Leistung des LWL soll sie befähigen, ihre Lebensplanung und –führung möglichst selbstbestimmt und eigenverantwortlich wahrnehmen zu können.

Diese Aufgabe wird angesichts der schwierigen finanziellen Situation der Städte und Kreise immer schwieriger. Die Zahl der Leistungsberechtigten nimmt zu. Neue Gesetze des Bundes erweitern die Leistungsansprüche. Der LWL ist daher gezwungen, alles in seiner Kraft Stehende zu tun, seine Leistungen so effektiv und so kostengünstig wie möglich zu erbringen. Wenn Menschen mit Behinderungen inklusiv leben können, dann werden häufig teure und exkludierende Angebote vermieden. Andererseits darf nicht verkannt werden, dass – in Abhängigkeit des Grades der Behinderung – inklusive Angebote auch zu deutlichen Kostensteigerungen führen können.

 

Um die erfolgreiche Entwicklung hin zu einer inklusiven Gesellschaft im Sinne einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe voranzutreiben, bedarf es auch der finanziellen Beteiligung aller staatlichen Ebenen. Bund und Land werden daher aufgefordert, sich an den notwendigen Kosten zu beteiligen. Eine Dynamisierung der ursprünglich für den Kostenanstieg in der Eingliederungshilfe gedachten Bundesentlastung von 5 Milliarden Euro muss ab 2018 erfolgen. Politik und Verwaltung werden darauf hinwirken, dass in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden und der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Sozialhilfeträger, die Entwicklung der Kosten der Eingliederungshilfe erneut auf die Tagesordnung der im Herbst diesen Jahres stattfindenden Koalitionsverhandlungen gesetzt wird.

Die Politik im LWL hat schon vor Jahren grundlegende Maßnahmen veranlasst, deren Erfolg sich langsam abzeichnet.

Weitergehende Maßnahmen sind notwendig, um die Herausforderungen der Inklusion unter den beschriebenen finanziellen Herausforderungen auch in Zukunft bewältigen zu können. 

Zudem ist es zwingend notwendig, dass die Mitglieder der Landschaftsversammlung noch zeitnäher und umfassender über die Entwicklungen in den Projekten und haushaltsrelevanten Bereichen, sowie über die von der Verwaltung zur Steuerung veranlassten Maßnahmen und deren Auswirkungen informiert werden.

 

Die Verwaltung des LWL wird aufgefordert, alle relevanten Steuerungsmaßnahmen in der Eingliederungshilfe unter folgenden Zielsetzungen zu betreiben: 

 

  • Bei den Wohnhilfen ist der Grundsatz ambulant vor stationär konsequent umzusetzen. Menschen mit Behinderungen sollen statt in stationären Einrichtungen in der eigenen Wohnung unterstützt werden. Die Landschaftsversammlung erwartet eine relevante Veränderung zugunsten der ambulanten Wohnformen bis zum Ende der Legislaturperiode 2020. 
  • Menschen mit Behinderungen sollen soweit wie möglich statt in einer Werkstatt für behinderte Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten können. Bereits heute haben viele durch die engagierte Arbeit des LWL eine dauerhafte Perspektive erhalten oder konnten eine Ausbildung machen.

Diesen Weg wollen wir gemeinsam fortsetzen.

  • Wir werden daher das Zugangsverfahren für die Wohnhilfen konsequent an den Bedarfen der Leistungsempfänger ausrichten und eine zielorientierte Leistungsgewährung sicherstellen.

    Deshalb fordern wir, dass die Umsetzung des Zugangssteuerungsprojekts im Jahre 2017 mit Nachdruck erfolgen muss und spätestens im Folgejahr* flächendeckend installiert sein sollte.

  • Die Hilfen zur Teilhabe am Arbeitsleben werden in der Verwaltung konsequent gebündelt. Dadurch sollen sich die Chancen der Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verbessern und dauerhaft leistungsgerechte Vergütungen ermöglichen. Zielvorgabe ist es, den Bedarf an Arbeitsplätzen für Menschen mit Behinderungen möglichst außerhalb von Werkstattplätzen zu decken.

    Das Moratorium hat weiterhin seine Gültigkeit.

  • Die Verwaltung soll das Controlling durch Nutzung betriebswirtschaftlicher Steuerungselemente einschließlich eines noch intensiveren Berichtswesens in den zuständigen Gremien der Landschaftsversammlung sowie der Weiterentwicklung des Kennzahlenvergleichs und des Benchmarkings modernisieren.

Die Verwaltung ist gehalten, in den Sitzungen des Sozialausschusses und des Finanzausschusses regelmäßig ein aussagekräftiges Finanz- und Fachcontrolling über die Entwicklung im laufenden Jahr und das Jahresergebnis des vergangenen Jahres vorzulegen. Dazu gehören quartalsweise Zahlen (Fallzahlen – Kostenentwicklung-Nettofallkosten) in den wesentlichen Haushaltsstellen der Eingliederungshilfe (stationäres Wohnen; ambulant betreutes Wohnen, Entwicklung Werkstattzugänge, -plätze und Integrations-unternehmen). Vergleiche mit dem LVR und weiteren geeigneten überörtlichen Sozialhilfeträgern sind zu intensivieren, best-practice zu identifizieren und zu prüfen, was von der Sozialverwaltung des LWL übernommen werden kann.
 
  • Die von der Verwaltung entwickelten Projekte müssen zeitnah nach den  Entscheidungen in den zuständigen politischen Gremien umgesetzt werden, um schnell und effektiv Wirkung zeigen zu können. In den zuständigen Ausschüssen soll dazu quartalsweise berichtet werden

Ziel der Maßnahmen ist es, die Steigerungsraten zu mindern.

Trotz dieses Maßnahmenpakets steht zu erwarten, dass insbesondere wegen der steigenden Zahl von Leistungsempfängern im Bereich der Eingliederungshilfe erhebliche Kostensteigerungen nicht zu vermeiden sein werden. Letztlich wird eine Lösung nur möglich sein, wenn es einen vom Bund finanzierten Nachteilsausgleich gibt und Menschen mit Behinderungen die gleichen Rechte in der Pflegeversicherung bekommen. Hierauf werden wir gemeinsam hinwirken. Die aufgrund des BTHG vorzunehmende Fach- und Kostenevaluation werden wir unterstützen und die erforderlichen Ressourcen bereitstellen. Wir erwarten vom Bund, dass er die aufgrund seiner Gesetzgebung entstehenden Kostenfolgen vollständig trägt.

 

*ggf. bis Ende 2019

 

2. Handlungsschwerpunkte – Haushaltsbegleitbeschluss „Kultur“

 

Die LWL-Kulturpolitik macht die Arbeit des Verbandes in Westfalen-Lippe und darüber hinaus positiv sichtbar, deshalb sind die Stärkung der Service- und Ausgleichsfunktion, die Sicherung der Kontinuität der Arbeit kultureller Einrichtungen und die Förderung des privaten und ehrenamtlichen Engagements elementare Aufgaben der LWL-Kulturpolitik. Damit die LWL-Kultur insbesondere ihre zahlreichen gesetzlichen Pflichtaufgaben trotz der schwierigen Haushaltslage wahrnehmen kann, bedarf es weiterhin einer Fortsetzung der bisherigen strikten Ausgabendisziplin. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, insbesondere die Institutionellen Förderungen etc. auf Aktualität und inhaltliche Ausrichtung zu überprüfen. Das Ergebnis ist der Politik vorzulegen.

Vor dem Hintergrund der sinkenden Erträge der Stiftungen, die ihre Aufgaben aus Zinserträgen finanzieren, ist darüber hinaus die Entwicklung tragfähiger Finanzkonzepte unabdingbar, die die finanziellen Rahmenbedingungen ebenso berücksichtigen wie die fachlichen Erfordernisse.

Westfalen-Lippe muss auch zukünftig über eine zeitgemäße Museumslandschaft verfügen, damit der Zugang für alle Menschen auch in ländlichen Regionen sichergestellt werden kann. Das bedeutet, dass die Modernisierung und Aktualisierung der bestehenden Einrichtungen ständig überprüft werden muss. Die Digitalisierung ist als zentrales Thema aufzunehmen, dem wir uns stellen müssen.

Neben der zeitgemäßen Ausstattung unserer Museen, die auch weiterhin attraktive Sonderausstellungen veranstalten sollen, muss auch die Museumsförderung in der Fläche weiterhin ermöglicht werden, deshalb sind die Förderrichtlinien zu aktualisieren. Hierzu wird zeitnah ein Vorschlag der Verwaltung erwartet.

Im Hinblick auf den bundesweiten Trend, Kindern und Jugendlichen in Museen freien Eintritt zu gewähren, soll die Verwaltung Lösungsvorschläge erarbeiten.

24. Januar 2017, gemeinsamer Antrag SPD- und CDU-Fraktion beim LWL