Sehr geehrter Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,

Der Landesdirektor hat in seiner Rede bei Einbringung des Haushaltes zu Recht sehr stark auf die Themen abgestellt, die wir gemeinsam, Politik und Verwaltung erfolgreich bewegt haben. 

Diese erfolgreiche Arbeit, die wir für die Menschen in Westfalen leisten, spiegelt sich natürlich auch in den Zahlen des Haushaltes 2016 wieder. 

Die Haushalte in den vergangenen Jahren waren, wie auch Herr Dr. Lunemann in seiner Haushaltseinbringung betont hat, auf Kante genäht. 

Nichts Andres erwarten wir von dem aktuellen Haushalt. 

Die SPD Fraktion steht in Solidarität zu unseren Mitgliedskörperschaften, denn sie trägt in vielen Kommunen Verantwortung für die dortigen Haushalte. Ich bin daher davon überzeugt, dass es richtig ist, bei den Beschlüssen über die LWL Umlage die Gesamtlage der Kommunalen Familie zu betrachten. Beim LWL eine hohe Umlage und zu Hause in der Kommune eine geringere Umlage zu fordern, wird unserem Anspruch an eine verantwortliche Politik nicht gerecht. 

Meine Fraktion bleibt dem Grundsatz treu, Teile der Ausgleichsrücklage in Anspruch zu nehmen, aber keinen Rückgriff auf die allgemeine Rücklage. 

In Würdigung der unterschiedlichen Argumente ist für die SPD eine Umlage von 16,7 verantwortbar. 

Dem ein oder anderen Kämmerer, der eine Senkung der Umlage durch die Politik schon in seinen Haushalt einarbeitet, möchte ich jedoch dringend raten, sich nicht darauf zu verlassen, dass die Politik in der Landschaftsversammlung den Verwaltungsvorschlag zu senken, fortgesetzt. Ein Blick in die Ausgleichsrücklage zeigt, dass der Spielraum gegen null tendiert. 

Die Anstrengungen des Landschaftsverbandes, die Haushaltsbelastungen der Mitgliedskörperschaften durch die Landschaftsverbandsumlage, so gering wie möglich zu gestalten, sind ungebrochen. Die SPD Fraktion unterstützt die Sichtweise des Landesdirektors uneingeschränkt, die Bereiche in den Fokus zu nehmen, in denen große Summen bewegt werden und sich auf die Möglichkeiten der Einsparungen zu konzentrieren, die aber nicht die Lebenssituation der Menschen verschlechtert, sondern die Arbeitsabläufe und Systemfragen untersucht und optimiert. 

Nicht nur die Summe, sondern auch die jährliche Steigerung, rückt die Eingliederungshilfe daher in unseren Fokus. 

Schon 2004 hat der Landschaftsverband die Eingliederung für Menschen mit Behinderungen, als den entscheidenden Grund für die enormen Steigerungsraten im Haushalt des LWL identifiziert. 

Ich kann mich noch gut erinnern, als der Direktor des Landschaftsverbandes Wolfgang Schäfer die erste Initiative ergriffen hat, den Bund an der Eingliederungshilfe zu beteiligen. Die Bemühungen mündeten in dem Vorschlag, ein Bundesteilhabegeld einzuführen. 

Die Selbstständigkeit von Menschen mit Behinderungen sollte gefördert werden. Jeder sollte ein eigenes Teilhabegeld – heute würde man sagen Budget- bekommen. 

Ein eigenes persönliches Budget, um die Teilhabebedarfe abzudecken. 

Finanzieren sollte das der Bund. 

Das hätte zu einer erheblichen Entlastung der Träger der Sozialhilfe und damit des Landschaftsverbandes und damit der kommunalen Familie geführt. 

Seit 2009 haben wir mit einer Reihe von Resolutionen der Landschaftsversammlung den Bund aufgefordert dieses Konzept umzusetzen. 

Wir haben unser Land NRW überzeugt. Gemeinsam mit anderen haben wir die Bundesländer überzeugt. 

Endlich hat der Bundesrat die entsprechenden Beschlüsse gefasst. Die Koalitionspartner in Berlin haben in den Koalitionsvertrag aufgenommen, dass die Kommunen in Höhe von 5 Milliarden € im Jahr von der Eingliederungshilfe entlastet werden sollen. 

Für Westfalen - Lippe wären das 500 Millionen €. 

Das Bundesteilhabegeld sollte geprüft werden. 

Das war 2013. 

2015 und 2016 ist zunächst eine Vorwegentlastung des Bundes in die Haushalte jeder einzelnen Gebietskörperschaft des Landschaftsverbandes geflossen. In jedem Jahr waren bzw. sind das rund 100 Millionen €. 

2017 werden es 250 Millionen € sein. 

So steht es bereits im Bundesgesetzblatt. 

Gespannt darf man sein, ob es 2018 wirklich 500 Millionen € sein werden, die kommunalscharf ankommen. 

Das Bundesfinanzministerium schreibt, die Entscheidung über den Transferweg sei noch nicht getroffen. 

Im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist auch über einen Transferweg für die weitere Entlastung der Kommunen um 5 Milliarden Euro p.a., ab 2018 gesprochen worden. Es ist beschlossen worden, zu prüfen, ob und wie die Finanzierungsverantwortung bei der Eingliederungshilfe dezentral bei den Ländern und Kommunen verbleiben kann. 

Für Nordrhein-Westfalen bedeutet das wohl bei den Kommunen. 

Wir müssen feststellen, dass die Regierungschefs der Länder sich nicht an unsere Resolutionen halten. 

Sehen wir die positiven Dinge! 

Immerhin, es soll auch geprüft werden, ob die Kommunen die Finanzierungslast alleine tragen können. 

Bei dieser Prüfung sollten nein müssen wir unbedingt „helfen“. 

Damit die Interessen der Betroffenen bundesweit einheitlich bleiben und nicht die Hilfen nach Kassenlage des jeweiligen Landes erfolgen. 

Und wir wissen ja nun aus leidvoller Erfahrung 

- auch in anderer Sache - nicht jede gut gemeinte Initiative, nicht jede gut gemeinte Hilfe kommt auch gut an. Ein kleiner Fehler und schon wird aus einer positiv gemeinten Botschaft etwas Gegenteiliges. 

Wir haben einen langen Atem gehabt. 2004 - 2009 - 2013. Das neue Zieljahr ist 2018. 

Wolfgang Schäfer, Wolfgang Kirsch, Matthias Löb, unsere Direktoren haben für diese Sache gekämpft. Ja, auch unsere Sozialdezernenten Fritz Baur und Matthias Münning sind nicht in ihren warmen Dienstzimmern sitzen geblieben. 

Alle gemeinsam haben das getan, was wir ihnen aufgetragen haben Ich darf mich ausdrücklich für Ihr Engagement bedanken. 

Wir dürfen in Westfalen-Lippe mit unseren Bemühungen die Situation für Behinderte Menschen zu verbessern nicht stehen bleiben. 

Voller Selbstbewusstsein sage ich, wir sind die Region mit sehr guten Angeboten für Menschen mit Behinderungen. Wir haben in der Bundesrepublik eine der besten Versorgungsquoten für ambulante Wohnungshilfen. 

Das ist unser großes Ziel. Wir wollen, dass jeder Mensch mit Behinderungen in der eigenen Wohnung leben kann. 

Wenn es sich auch nur um wenige Ausnahmefälle handelt, es gibt sie. Wir stehen auch zu unserer Verantwortung, Menschen mit sehr hohen Betreuungs- und Pflegebedarfen adäquate möglichst selbstbestimmtes Wohnen zu ermöglichen. 

Und so haben wir in Westfalen – Lippe, die freie Wohlfahrtspflege und der LWL bewiesen, dass es auch für diese Menschen mit schweren Mehrfachbehinderungen einen Weg in die eigene Wohnung gibt. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, 

der Landesdirektor hatte in seiner Haushaltsrede unter der Überschrift „Inklusion“ einerseits über die bisherigen Erfolge bei der Umsetzung inklusiver Arbeits- und Wohnstrukturen für Menschen mit wesentlichen Behinderungen berichtet. Er hat aber auch davor gewarnt, dass der LWL nicht nur Leistungsansprüche verwalten solle, sondern sich weiterhin als Schrittmacher und Motor der Inklusion positionieren müsse. 

Ich möchte diesen Anspruch gerne aufnehmen. 

Wir wissen alle, dass das erste 10-Millionen-Euro-Programm, das aus der WLV finanziert worden ist, nunmehr ausgelaufen ist. 

Aus meiner Sicht war das wirklich gut angelegtes Geld: Wir haben damit gezeigt, dass auch Menschen mit besonders schweren Beeinträchtigungen ein weitgehend selbständiges Leben außerhalb eines Behindertenheimes führen können. 

In Bochum haben wir Erfahrungen sammeln können, wie der Einbau von Technik in Wohnungen Menschen mit Behinderungen dabei unterstützen kann. Wir haben Sozialwohnraum auch in solchen Städten geschaffen, bei denen dieser nicht verfügbar war. Und wir haben Impulse gegenüber dem Land gegeben, die Wohnraumförderung für Menschen mit Behinderungen anzupassen. Also alles in allem: Wir haben das erreicht, was wir uns vor vielen Jahren vorgenommen hatten, als wir über den Einsatz der RWWE-Erlöse diskutiert und entschieden haben. 

Aber wie geht es jetzt weiter? 

Damit nicht der Stillstand eintritt, den der Landesdirektor befürchtet, sollte die Verwaltung schnellstmöglich einen Bericht über das erste 10-Millionen-Euro-Programm vorlegen und gleichzeitig einen Vorschlag für eine Neuauflage unterbreiten. 

Ziel sollte es auch diesmal sein, eine Finanzierung über die WLV, also beispielsweise aus den Dividendenzahlungen der Provinzial darzustellen. 

Damit wäre im Übrigen auch klar, dass unsere Dividenden-Forderungen gegenüber dem Unternehmen Provinzial nicht dazu dienen, uns die „Taschen voll zu machen“, sondern dass wir beim LWL damit unsere gemeinnützigen Aufgaben unterstützen. 

Herr Löb, Herr Münning: beim Vorschlag eines zweiten Förderprogrammes zum Ausbau des ambulant betreuten Wohnens erinnere ich an die Diskussion, die wir schon im Aufsichtsrat der WLV geführt haben: Diesmal sollte Förderschwerpunkt nicht das Investieren in Steine sein, denn Sozialwohnraum in ganz Westfalen-Lippe kann der LWL nicht schaffen. Die Förderung von Technikunterstützung und die Förderung der Einbindung von Bewohnerinnen und Bewohner in das jeweilige soziale Umfeld – das wären aber Förderschwerpunkte, die ganz im Sinne unserer Sozialpolitik wären und wirklich auch nach vorne weisen. 

Ich bin fest davon überzeugt: 

Damit könnten wir nahtlos an das erste 10-Millionen-Euro-Programm anknüpfen, es konsequent weiterführen und die vom Landesdirektor angemahnte „Schrittmacherfunktion“ beim inklusiven Wohnen für Menschen mit Behinderungen beibehalten.

Ich erwarte vom Direktor des Landschaftsverbandes, dass er uns zeitnah einen Bericht vorliegt, wie das erste 10 Millionen - Programm gelaufen ist. Und anschließend sollten wir diskutieren, wie es weitergeht. Meine Meinung kennen Sie. Über das Ob will ich nicht diskutieren. Ich möchte gemeinsam mit Ihnen über das wie sprechen. Wie gelingt es, dass Menschen mit erheblichen Behinderungen in der eigenen Wohnung leben können. 

Kultur 

Aber auch in anderen Bereichen müssen wir uns auf den Weg machen, die Situation in Westfalen Lippe weiter zu entwickeln und den gesellschaftlichen Gegebenheiten anpassen. 

Nachdem uns beunruhigende Meldungen von den Philharmonischen Orchestern und Landestheatern erreichten haben, sind wir in Überlegungen eingetreten die Situation der Kultureinrichtungen zu verbessern. 

Beachten sie bitte, dass der LWL nicht Eigentümer der Einrichtungen ist. 

Die Politik des LWL ist auch nicht in den Gremien vertreten, nimmt daher auch keinen Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung der Einrichtungen. 

Die Summen der finanziellen Unterstützung des LWL findet in einem Bereich von 4% bis 6% der Gesamtbetriebskosten statt. Der LWL unterstützt diese Einrichtungen, damit diese ihren Auftrag, die Kulturelle Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in allen Landsteilen sicherstellt. 

Über die Angemessenheit der einzelnen Anteile kann man sicherlich unterschiedlicher Meinung sein und einer späteren Überprüfung sollte man sich nicht entziehen. 

Die Verwaltung hat in ihrer ausführlichen Berichtsvorlage zu den Landestheatern und Landesorchestern die Fakten sehr genau beschrieben. Sie hat auch deutlich gemacht, welche Unterschiedlichkeiten zwischen den Einrichtungen bestehen. 

Als jemand, der keine dieser vom LWL mitfinanzierten Kultureinrichtungen in seinen Stadtmauern hat, d.h. das Theater und das Orchester wird aus dem städtischen Haushalt bezahlt, unterstütze ich die Aufhebung des seit 13 Jahren bestehenden Sparmoratoriums. 

Ich finde es – westfälisch zurückhaltend - bemerkenswert, die Zuschüsse für Kultureinrichtungen in einer Zeit zu erhöhen, wo die Liste der durch Schließung bedrohten Kultureinrichtungen immer länger wird. 

In anderen Landesteilen würde man als Belohnung eine Platz in einer Prunksitzung bekommen 

Metropolregion 

Die Nichterwähnung des Landesteils Westfalen in dem aktuellen Entwurf zum LEP macht mich doch sehr nachdenklich. 

Noch Nachdenklicher macht mich die Aussage, dass die Nichterwähnung keine Auswirkung hat! 

Ich möchte hier ganz deutlich zum Ausdruckbringen, dass sich die Initiative des LWL nicht gegen eine Region richtet. Einen Gegensatz zum Ruhrgebiet zu konstruieren ist grundlegend falsch. Wer kennt das Ruhrgebiet besser als der LWL, der eine Vielzahl von Einrichtungen im Ruhrgebiet unterhält. Getragen von allen Kommunen des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe. Die SPD Fraktion unterstützt den LWL Direktor Matthias Löb bei seinem Bemühen eine Gleichbehandlung der Regionen zu erreichen.

Personal

Ich möchte noch einen für die SPD wichtigen Bereich streifen. 

Wir sind gemeinsam dem Problem von mehrfach befristeten Arbeitsverhältnissen nachgegangen. Ich bin froh, dass wir ein offenes Ohr in der Verwaltung gefunden haben und ich bin sicher, dass wir in diesem Jahr eine Lösung für unnötige Kettenverträge finden. 

Aber meine sehr geehrten Damen und Herren, die konsequente Haushaltskonsolidierung des LWL hat ihre Spuren insbesondere in der Personalwirtschaft hinterlassen. 

Der LWL , genauso wie unsere Mitgliedskörperschaften, sind an dem Punkt, wo in manchen Ämtern die Funktionsfähigkeit auf dem Prüfstand steht. 

Als Beispiel will ich hier nur die Situation der steigenden Fallzahlen in der Behindertenhilfe und ganz aktuell die Anforderung an das LWL Landesjugendamt im Zusammenhang mit den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen.

Um den Bedarf der örtlichen Jugendämter bei der adäquaten Unterbringung der Jugendlichen, aber insbesondere auch der nötigen finanziellen Ausstattungen der Kommunen zu entsprechen, wird aktuell der Einsatz zusätzlicher Mitarbeitenden erforderlich.

Als verantwortliche LWL Politikerinnen und Politiker haben wir den Personalbedarfen nun zeitnah entsprochen, da gerade hier alle Anstrengungen, die gesellschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen, in den Mittelpunkt des politischen Handels, zu stellen. Jeder unbearbeitete oder nicht entschiedene Kostenerstattungsantrag belastet unsere Kommunen in Westfalen Lippe und darüber hinaus. Exorbitante Fallsteigerungen der Umf, wobei die Anzahl in diesem Jahr einreisender und zu verteilender UmF nicht vorherzusagen ist, aber auch Kostenerstattungen, die von 132.000 € in 2010 auf aktuell fast 30 Mio.€ gestiegen sind, machen deutlich, wie rasant das Thema in das Zentrum aller politischen Herausforderungen gerückt ist. 

 

Ich möchte mich mit einem Herzlichen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des LWL aber auch bei Ihnen ,liebe Kolleginnen und Kollegen für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken.