Aufgrund der schwierigen finanziellen Situation der Städte und Kreise, der Ungewissheit über neue Sozialgesetze und der verbesserten Prognose zum Jahresergebnis 2016 schlägt die Verwaltung des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe (LWL) den Fraktionen im Westfalenparlament vor, die von ihr vorgeschlagene Umlageerhöhung um 0,2-%Punkte zu senken.

SPD- und CDU-Fraktion beim LWL haben beschlossen, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen und sind bereit, die Umlage auf 17,4 % Punkte festzusetzen.

Trotz der Unsicherheiten über die Beurteilung der  finanziellen Auswirkungen des jüngst beschlossenen Bundesteilhabegesetzes sowie der Pflegestärkungsgesetze II/III für die Kommunen in Westfalen-Lippe, sind die beiden Fraktionen bereit, eine stärkere Entlastung der Mitgliedskörperschaften zu ermöglichen, ohne die Leistungen für Menschen mit Beeinträchtigungen in Westfalen-Lippe zu reduzieren

CDU und SPD werden die LWL- Verwaltung beauftragen, den restriktiven Sparkurs der vergangenen Jahre fortzusetzen. Zu diesem Zweck werden beide Fraktionen zur Verabschiedung des Haushalts im Februar einen Haushaltsbegleitbeschluss, der sich mit der Überprüfung der großen Haushaltspositionen beschäftigt, einbringen.

Die große Steigerung der Ausgaben in der Eingliederungshilfe für Behinderte wird der LWL mit seinen Mitgliedskörperschaften nicht alleine aufbringen können, hierbei ist die kommunale Familie auf die Unterstützung des Bundes und des Landes NRW angewiesen.

„Wir wollen auch schwer- und schwerstmehrfachbehinderten Menschen ein Leben in einer eigenen Wohnung mit sinnvoller technischer Unterstützung ermöglichen“, so Holm Sternbacher, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion, “ das hat sich die Fraktion schon lange auf die Fahne geschrieben.“

Um neue Impulse zur Weiterentwicklung des Wohnungsmarktes mit inklusiven Quartierskonzepten  für das  ambulant betreute Wohnen setzen zu können, sollen die positiven Erfahrungen aus dem 1.Bauprogramm, in einem weiteren umgesetzt werden.

 „Mit diesem Programm sollen Projekte realisiert werden, die Vorbildcharakter haben für Menschen, die sich nie haben vorstellen können, außerhalb eines Wohnheimes leben zu können“ freute sich  Norbert Wellmann, Vorsitzender des Sozialausschusses über die breite Zustimmung im Landschaftsausschuss.

Das zweite „10 Mio. Euro Programm“ ist Teil des LWL-Aktionsplans Inklusion und eines Handlungskonzepts der LWL-Behindertenhilfe Westfalen und wird mit außerplanmäßig erhaltenen Dividendenzahlungen der Provinzial Nordwest finanziert.

 

Bessere Leistungen für Behinderte und Demenzkranke
Bessere Gehälter für die Beschäftigten in der Branche
Entlastung des Bundes für die Eingliederungshilfe kommt
 

Leistungen für Behinderte und Demenzkranke werden entscheidend verbessert. Damit wird für die Schwächsten in unserer Gesellschaft etwas getan. Gleichzeitig steigen auch die Gehälter der Beschäftigten, die sich um die behinderten und pflegebedürftigen Menschen kümmern.“ Dafür haben sich Sozialdemokraten immer eingesetzt,“ sagte Holm Sternbacher, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe.

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Die Herausforderungen in der Metropole Ruhr bleiben groß. Daher ist der Austausch zwischen den Verbänden, die in der Region arbeiten, wichtig. Nachdem 2015 bereits Gespräche zwischen der SPD-Fraktion des Regionalverbandes Ruhr und der des Landschaftsverbandes Rheinland stattfanden, gab es nun ein Treffen mit der SPD-Fraktion des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe. Auch diesmal waren beide Verwaltungsspitzen eingeladen.
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Sehr geehrter Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,

Der Landesdirektor hat in seiner Rede bei Einbringung des Haushaltes zu Recht sehr stark auf die Themen abgestellt, die wir gemeinsam, Politik und Verwaltung erfolgreich bewegt haben. 

Diese erfolgreiche Arbeit, die wir für die Menschen in Westfalen leisten, spiegelt sich natürlich auch in den Zahlen des Haushaltes 2016 wieder. 

Die Haushalte in den vergangenen Jahren waren, wie auch Herr Dr. Lunemann in seiner Haushaltseinbringung betont hat, auf Kante genäht. 

Nichts Andres erwarten wir von dem aktuellen Haushalt. 

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